Präambel
HeizOel24 ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als interaid bezeichnet). Über den Internetmarktplatz HeizOel24 veröffentlicht interaid Preise für Mineralölprodukte und vermittelt entsprechende Warenlieferungen durch Händler (nachfolgend „Verkäufer“). Das Angebot von HeizOel24 richtet sich an private und gewerbliche Endkunden (nachfolgend „Käufer“) und ist für diese kostenlos. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge bei denen beide Seiten Mineralölhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.
Zusätzlich zu den HeizOel24-Endkunden-AGB gelten für Partnerhändler (Verkäufer) die folgenden Bedingungen.
§ 1 Nutzung, Vertragsbeziehung und Kündigungsfristen
HeizOel24 funktioniert ohne feste Vertragslaufzeit. Die vertragsgegenständliche Nutzung von HeizOel24 beginnt mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch interaid und der Anerkennung der vorliegenden AGB durch den Verkäufer. Die Kündigung erfolgt durch die dauerhafte Schließung des Accounts und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist für beide Seiten möglich.
Mit Aktivierung seines Angebots (setzen des Häkchens „am Handel teilnehmen“ im Händleradminbereich) erkennt der Verkäufer die vorliegenden AGB, Nutzungsbedingungen und -gebühren (siehe § 2) in der jeweils aktuellen Fassung an. Über Änderungen wird interaid den Verkäufer beim Einloggen in den Händlerbereich und per E-Mail an die dort hiterlegte E-Mail-Adresse informieren. Setzt der Verkäufer die Nutzung von HeizOel24 fort, so gelten die Änderung als anerkannt. Im Falle des Widerspruchs ist interaid berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Schließung des Accounts zu beenden.
interaid ist berechtigt, einen Verkäufer, der gegen die Handelsbedingungen auf HeizOel24 verstößt, oder in einer sonstigen Weise handelt, die dem Marketing- und Vertriebskonzept von HeizOel24 schadet, mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der Ausschluss erfolgt wahlweise durch vorrübergehende Sperrung oder dauerhafte Schließung des Benutzeraccounts. Ebenso kann die Freischaltung von Verkäufern zeitweilig oder dauerhaft abgelehnt bzw. widerrufen werden. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
§ 2 Nutzungsgebühren
Die mit der Nutzung von HeizOel24 verbundenen Entgelte sind der Preisübersicht im Händleradminbereich zu entnehmen. Mit Aktivierung seines Angebots und ggf. der jeweiligen Zusatzfunktionen bestätigt der Verkäufer die Anerkennung in der genannten Höhe. Der Anspruch interaids auf zuvor entstandene Nutzungsentgelte besteht ungeachtet einer möglichen Schließung des Accounts weiter.
§ 3 Abrechnung
Die Rechnungslegung durch interaid erfolgt monatlich rückwirkend anhand der im Abrechnungsmonat fakturierten Umsätze. Die Rechnung wird im Händleradminbereich zum Download bereitgestellt und dem Verkäufer per E-Mail übersandt. Es gelten die auf der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen.
Zahlungsverzug berechtigt interaid, ungeachtet weiterer Ansprüche, die sich aus dem Gesetz ergeben, zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzeraccounts.
§ 4 Bestelleingang und Vertragsschluss mit dem Käufer
Der Verkäufer hat eingehende Bestellungen unmittelbar nach Eingang systemseitig (Auftragsliste im Händleradminbereich) zu überprüfen und dem Käufer spätestens am nächsten Werktag nach Eingang eine Auftragsbestätigung zu übermitteln. Kann der Verkäufer aufgrund etwaiger Hindernisse (Wasserschutzgebiet, Zufahrtsbeschränkungen, fehler- oder lückenhafte Angaben, mangelnde Bonität des Käufers etc.) nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert oder korrigiert werden.
Da es beim Versand und Empfang von E-Mails zu Übermittlungsfehlern und Verzögerungen kommen kann, die sich außerhalb des Einflussbereichs von interaid ereignen, ist der Eintrag in die HeizOel24-Systemdatenbank für das Vorliegen einer Bestellung maßgeblich.
§ 5 Stornos
Kommt der avisierte Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer nicht zustande so ist Stornierung auch im Verhältnis Verkäufer zu interaid innerhalb von 14 Tagen nach Bestelleingang möglich. Die Stornierung erfolgt unter Angabe des Grundes über den Händleradminbereich und ist i.d.R. vor Erklärung der Auftragsannahme durch den Verkäufer vorzunehmen. Interaid verzichtet insoweit auf die Vermittlungsprovision (siehe § 2 Nutzungsgebühren), als dass der Grund der Stornierung anerkannt wird. Stornos unter Verzicht auf die Vermittlungsprovision nach Ablauf der 14-Tage-Frist erfolgen ausschließlich nur auf Kulanz und bedürfen der vorherigen Zustimmung von interaid.
§ 6 Angebotspreise
Der Verkäufer ist eigenverantwortlich für seine eingestellten Verkaufspreise, Liefergebiete und Serviceoptionen und verpflichtet sich, diese regelmäßig zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall der Nutzung der systemseitig von interaid vorgeschlagenen Tanklagerabholpreise.
Verkäufer, die wiederholt oder mutwillig falsche Preisangebote in das System einstellen oder Liefergebiete definieren, die sie nicht fristgerecht beliefern können, werden durch interaid für den Handel über HeizOel24 gesperrt. Bei Verdacht auf eine fehlerhafte Preiskalkulation ist interaid jederzeit berechtigt, Verkäufer bis zur Klärung inaktiv zu schalten.
Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des Bestellsystems von HeizOel24 bei Vertragsabschlüssen sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss der entsprechenden Käufer/Verkäufer vom Handel über HeizOel24 durch Schließung des Accounts.
§ 7 Widerrufsbelehrung gegenüber dem Käufer und AGB des Verkäufers
Es obliegt dem Verkäufer, Käufer, die Verbraucher (Deutschland: I.S.d. § 13 BGB / Österreich: § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG) sind, konform zu den gesetzlichen Vorgaben über das Widerrufsrecht aufzuklären. Interaid stellt dem Verkäufer die technische Möglichkeit zur Verfügung seine AGB und Widerrufsbelehrung, zur Bestätigung durch den Käufer im Bestellprozess, zu hinterlegen. Interaid haftet nicht für die Inhalte, die Aktualität und das vorhanden sein der Texte. Der jew. Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen schadlos halten.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich übermittelte Daten ausschließlich zum jeweiligen Zweck und konform zu den gesetzlichen Regelungen (Deutschland/Österreich: Insb. EU-DSGVO) zu verarbeiten, zu speichern, zu sichern und ggf. zu löschen. Im Händlerprofil ist eine entsprechende Datenschutzerklärung des Verkäufers zu hinterlegen. Interaid stellt die technische Möglichkeit zur Verfügung. Das Abhandenkommen von Daten, der Zugang von Unbefugten, der Missbrauch u. ähnl. sind interaid und ggf. weitern zuständigen Stellen unverzüglich anzuzeigen, insofern die Rechte und Pflichten interaids tangiert sind. Der Verkäufer wird interaid bei Rechtsverstößen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, schadlos halten.
§ 9 Klimaneutrales Heizöl und CO2-Zertifikate
Die interaid GmbH als Betreiberin von HeizOel24 bietet auf der Plattform registrierten Heizölhändlern (Verkäufern) zwei Möglichkeiten, von interaid vorgehaltene Klimaschutzzertifikate zur CO2-Kompensation zu nutzen. Die Zertifikate unterliegen dem UNFCCC CER- Standard. Die genauen Projekte sind im HeizOel24-Händleradminbereich einzusehen.
„Auf Abruf“ - für alle über HeizOel24 getätigten Verkäufe von klimaneutralem Heizöl.
„to go“ - Hierbei erwirbt der Heizölhändler entgeltlich eine bestimmte Menge an Zertifikaten zur Nutzung außerhalb von HeizOel24
Der Erwerb der Zertifikate erfolgt im Falle von (1) vollautomatisch zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Endverbraucher. Im Falle von (2) durch manuelle Eingabe einer Zertifikatebestellung des Heizölhändlers im Händleradminbereich von HeizOel24. Es gilt der zum Zeitpunkt der Transaktion im Händleradminbereich hinterlegte/angezeigte Preis zzgl. MwSt. Die Bezahlung der Zertifikate erfolgt über die HeizOel24-Monatsabrechnung. Die Zertifikate werden im Vermögen der interaid GmbH gehalten und unmittelbar beim Erwerb durch den Händler ausgebucht (stillgelegt). Im Falle von (2) hat der Händler den Verbleib und die Nutzung der eigenverantwortlich revisionssicher zu dokumentieren. D.h. erworbenen Zertifikate sind im Anlagevermögen zu führen und durch Ausbuchung zu entwerten, sobald sie zur Veräußerung klimaneutralen Heizöls genutzt werden. Für die Berechnung der auszubuchenden Menge gilt:
333,33 Liter Heizöl = 1 Tonne CO2 = 1 Zertifikat
Eine Rückübertragung gekaufter Zertifikate an HeizOel24 ist nicht möglich. Ausnahme: Stornierte Bestellungen der Kategorie (1) werden automatisch nicht belastet.
Zusätzlich zu den beiden o.g. Möglichkeiten ist es dem Verkäufer möglich, CO2-neutrales Heizöl bei HeizOel24 anzubieten, das mit Hilfe eigener Zertifikate (aus dem Bestand des Händlers) klimaneutral gestellt wird. Die o.g. Regelungen gelten entsprechend und die ordnungsgemäße Beschaffung, Bilanzierung und Ausbuchung der Zertifikate ist auf Verlangen gegenüber interaid als auch gegenüber dem Käufer des Heizöls nachzuweisen.
§ 10 Seiteninhalte und Marktinformationen
interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizOel24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung der "HeizOel24 Heizölnews" und die Nutzung von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms sind gesondert geregelt.
Alle auf HeizOel24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Heizöl dar.
§ 11 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern und die gelieferte Ware. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden, die aus Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit vereinbarter Lieferungen und Leistungen resultieren. Nichtabnahme oder Nichtbezahlung durch den Käufer begründen keinen Anspruch des Verkäufers gegenüber interaid.
interaid ist darum bemüht, übernimmt jedoch keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von HeizOel24 und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§ 12 Anbieterkennzeichnung
HeizOel24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Telefon: +49 (0)30 701 712 30
Fax: +49 (0)30 701 712 19
E-Mail: info@heizoel24.de
Handelsregister: HRB 108295, AG Charlottenburg
USt-IdNr.: DE255080062
Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brenn- und Kraftstofflieferungen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.
Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.